Die Kanzlerin

Angela Merkel

Wer Bundeskanzler(in) werden möchte, sollte mehr haben als politische Konzepte. Der Staatschef ist für alles verantwortlich: die Situation auf dem Arbeitsmarkt, Kriegseinsätze der deutschen Soldaten, den Sozialstaat. Der Kanzler muss Deutschland repräsentieren, sollte staatstragend wirken, die Deutschen vertreten, in Verhandlungen mit den wichtigsten Politikern der Welt eine gute Figur abgeben und auch seine Partei im Griff haben. Es gehören auch rhetorische Stärke, Charisma, Führungsstärke und eine vertrauenswürdige Ausstrahlung zum Amt des Bundeskanzlers.

Deshalb ist es wichtig, sich nicht nur mit den schwarz-gelben Konzepten intensiv auseinanderzusetzen, sondern auch mit der Kanzlerkandidatin. Wer also ist Angela Merkel?

Die (politische) Biographie der Kanzlerkandidatin

Merkels Vergangenheit in der DDR

Angela Merkel wuchs in der DDR auf, weil ihr Vater, ein Pfarrer, eine Stelle in der DDR annahm. Als die Mauer gebaut wurde, hatte sie keine Wahl: Sie musste in der DDR aufwachsen. Merkel hat sich nie gegen das kommunistische System gestellt, im Gegenteil: Sie engagierte sich in den Kinder- und Jugendorganisationen der SED. Sie akzeptierte das System, widersprach nicht und ordnete sich unter. Nur so sicherte sie sich die Möglichkeit ihres Physik-Studiums. Scheinbar war sie eine solch konforme Bürgerin, dass sie nach ihrem Studium sogar eine Stelle an der Akademie der Wissenschaften in Berlin annehmen konnte. Man darf wohl behaupten, dass Merkels Vergangenheit keine optimale Voraussetzung für das Bundeskanzleramt ist. In jeder Diktatur gibt es Widerstand. Das war bei den Nationalsozialisten so. Und auch in der DDR fand Widerstand statt. Doch Merkel nahm daran nicht Teil. Sie ordnete sich unter, um eine ordentliche (Ost-)Karriere ermöglicht zu bekommen.

Die Zeit nach der Wende

Nach dem Mauerfall trat Merkel in die Partei “Demokratischer Aufbruch“ ein. Warum sie das tat? Entweder entdeckte sie schnell die Liebe zur Politik und verinnerlichte den Gedanken der Demokratie oder sie sah darin eine Gelegenheit, ihrer Karriere auf die Sprünge zu helfen. Der DA ging kurz darauf in der CDU auf, Merkel trat der Union bei. Weil Kohl die schnelle Wiedervereinigung forcierte und blühende Landschaften versprach, vertrauten die Wähler in der DDR meist der CDU. Merkel wurde in den Bundestag gewählt und von Kohl schnell zur Ministerin für Frauen und Jugend ernannt. Warum? Auch wenn es hart klingt: Man darf Merkel wohl als “Quoten-Ostdeutsche“ auf einem eher unbedeutenden Ministerposten im Kabinett Kohl bezeichnen, schließlich musste die ehemalige DDR auch in der Regierung vertreten sein. Ihre politischen Fähigkeiten oder ihre Führungsstärke waren wenige Monate nach der Wiedervereinigung sicherlich nicht dafür entscheidend, dass Kohl sie zur Ministerin ernannte.

Die Zeit als Ministerin

Merkel blieb Ministerin für Frauen und Jugend und übernahm 1994 das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, was man als Ironie des Schicksals bezeichnen darf, wenn man die heutigen umweltpolitischen Pläne der Kanzlerkandidatin betrachtet. Merkel galt bis 1998 als “Kohls Mädchen“, was aufgrund der Schwarzgeld-Affäre Kohls eine wenig schmeichelhafte Betitelung zu sein scheint. Als Kabinettsmitglied ist Merkel mitverantwortlich gewesen für den Scherbenhaufen, den Kohl seinem Nachfolger Schröder hinterließ. Schröder hat einen Reformprozess eingeleitet, über dessen Inhalte, Wege, Ziele und Ergebnisse man sicherlich streiten kann. Dass es nun ausgerechnet eine Frau. die die schwarze Reformträgheit bis 1998 mitverkörperte, besser machen soll als Schröder, ist paradox.

Von wegen Aufklärung!

Ex-Kanzler Kohl versank im Schwarzgeld-Sumpf. Merkel nutzte das, um Kohl öffentlich in den Rücken zu fallen, sie forderte die “lückenlose Aufklärung“, die sie selbst betreiben wollte. Doch ihre vollmundigen Ankündigungen waren nicht mehr als heiße Luft. Merkel betrieb innerparteilich überhaupt keine Aufklärung. Wohl aus Angst, zu vielen mächtigen Damen und Herren der Union auf die Füße zu treten, schwieg sie die Sache aus. Merkel hat sich im Rahmen der Schwarzgeld-Affäre nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Die Eigenschaften der Person Merkel

Merkels Machtspielchen

Mann für Mann räumte Merkel die mächtigen Personen der CDU aus dem Weg: Erst stürzte Kohl, dann beseitigte sie ihre Widersacher Schäuble (2000, geriet im Rahmen des Spendenskandals unter Druck) und Merz (2004). Ein schwarzes Männchen nach dem anderen musste den Weg frei machen, sogar CSU-Mann Horst Seehofer trat zurück (2004), weil Merkel ihre Ansichten durchsetzte. Dabei nahm sie auch keine Rücksicht auf Kompetenzen. Dass Merz oder Seehofer mehr verstehen von Steuern bzw. Gesundheit als sie, war kein Hindernis, sich gegen die Männer durchzusetzen. So arbeitete sich Merkel nach oben: Kohl machte sie zur Ministerin, dann schaltete sie ihn aus. Schäuble machte sie 1998 zur Generalsekretärin, 2000 ersetzte sie ihn als Bundesvorsitzende. Die machtpolitischen Spielchen der Kanzlerkandidaten wirken wahrlich unheimlich. Es scheint, als ob ihr nichts wichtiger ist als ihre Karriere. Wer sich (mit politischen Argumenten) in den Weg stellt, wird aus den wichtigen Ämtern entfernt.

Rhetorik: Fehlanzeige

Politiker reißen mit, können begeistern, wirken überzeugend. Oder sie heißen Angela Merkel. Dort, wo andere Politiker die Menschen begeistern, wirkt sie einschläfernd, beinahe schon abschreckend. In wichtigen Momenten, bei wichtigen Reden, verspricht sie sich immer wieder. Neueste Peinlichkeit: Sie sprach im Bundestag der rot-grünen Regierung die Handlungsfähigkeit aus und redete von einer Koalition aus Union und SPD. Dass diese Frau in Deutschland eine positive Stimmung verbreiten kann ist ebenso unvorstellbar wie der Gedanke an eine Frau Merkel, die in Gesprächen mit internationalen Spitzenpolitikern souverän wirkt. Wenn Bush, Blair, Berlusconi und Merkel an einem Tisch sitzen, ist nicht schwer zu erraten, wer (auch aufgrund rhetorischer Unsouveränität) am schlechtesten abschneidet. Anscheindes weiß Merkel das selbst – und kneift in Sachen TV-Duell. Sie will nur zu einem Duell antreten, aus Angst, zu viele Stimmen zu verlieren.

Setzen, sechs

Angela Merkel ist als Bundeskanzlerin ungeeignet. Nicht nur wegen ihrer politischen Ansichten, sondern auch wegen sich selbst. Ihre Vergangenheit ist des Kanzleramtes nicht würdig. Nicht, weil sie aus der DDR kommt, sondern weil sie aktiv in entsprechenden Organisationen mitgearbeitet hat – wie sonst kam man in der DDR zu einer bezahlten Stelle an einer Universität? Und will uns nun erzählen, dass sie Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland werden sollte. Hätte zum Zeitpunkt des Mauerfalls die SPD regiert, wäre sie wohl der SPD beigetreten, schließlich kann man eines in fast allen Karrierepunkten Merkels erkennen: ihre Machtbesessenheit. Und so kann man auch nun wieder feststellen: Ihre politischen Ansichten sind nur Mittel zum Zweck. Ihr persönlich geht es nicht um Deutschland, sondern um sich selbst. Sie will ihre Macht erweitern, will weiterhin politische Gegner ausschalten, will sich selbst jeden Morgen als mächtigste Person im Spiegel begrüßen. Merkel war aus ihrer Sicht bisher immer zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort, sonst hätte sie es innerhalb der Union nie so weit gebracht. Sie hat weder politische noch persönliche Fähigkeiten, die sie für das Amt des Bundeskanzlers qualifizieren. Die Menschen in Deutschland möchten sie wählen, weil sie momentan gegen Schröder sind. Aus Protest. Für Merkel sind sie deswegen noch lange nicht. Sie scheint mal wieder nicht geeignet für ein Amt, dafür aber wieder zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein. Wer die Person Merkel genauer durchleuchtet, kann nur zu einem Schluss kommen: Antrag auf Zulassung fürs Bundeskanzleramt abgelehnt. Setzen, sechs.