Was uns unter Schwarz-Gelb erwartet
Ostdeutsche Frau als Kanzlerin – gut für Deutschland?
Keine Frage, es ist längst überfällig und selbstverständlich, dass eine Frau und/oder jemand aus dem Osten Kanzler/-in dieser Republik werden darf. So mag es auch für viele Frauen ein ermutigendes Zeichen sein, wenn endlich deutlich wird, dass das Geschlecht keine entscheidende Rolle mehr bei der Vergabe politischer Ämter spielt. Ebenso darf eine ostdeutsche Biographie kein Hinderungsgrund für eine Kanzlerschaft sein.
Trotzdem muss hinterfragt werden, ob es sowohl für Ostdeutsche als auch für Frauen vorteilhaft ist, wenn ausgerechnet Frau Merkel die Bundestagswahl 2005 gewinnt. Es bleibt zu hinterfragen, welche Erfolge diese Frau, die seit Anfang 1991 Bundespolitikerin ist, aus frauenpolitischer und ostdeutscher Sicht vorzuweisen hat.
Die Suche scheint erfolglos zu enden. Letztlich bleibt nur festzuhalten, dass sie weiterhin im Osten Deutschands lebt. Ein Vorteil für die neuen Bundesländer? Ist es ein Vorteil für Niedersachsen oder gar ganz Westdeutschland, dass der amtierende Kanzler privat in Hannover lebt? Wenn man sich diese Fragen stellt, muss man feststellen, dass weder Geschlecht noch Herkunft des Kanzlers ausschlaggebend für seine politische Arbeit sind. Das ist auch gut so. Allerdings entfällt somit für Frau Merkel sowohl der “Ost-â€? als auch der “Frauen-Bonusâ€?. Betrachten und unterscheiden wir also beide Kanzlerkandidaten sowie alle antretenden Parteien fair anhand ihrer inhaltlichen Positionen, unabhängig von Geschlechtern und Biographien. Dies möge auch ein Appell an alle anderen Gegner von Merkel und Schwarz-Gelb sein. Reduziert Euern Widerstand gegen Schwarz-Gelb nicht nur auf “Darf-das-Kanzler-werden-Shirts“. Solche Aktionen sind nicht nur unfair, sondern auch kontraproduktiv. Wer nur mit dem Aussehen der Kandidatin argumentiert, zeigt leider auch, dass er nicht zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung fähig ist. Dabei spricht doch auch rein inhaltlich sehr viel gegen eine Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bildquelle: Wikipedia)
Außenpolitik
Als die rot-grüne Regierung sich an ihr striktes Nein zum Irak-Krieg gehalten hat, erntete sie heftigste Kritik von der Opposition. Allen voran von Angela Merkel. Sie ließ keine Situation aus, durchblicken zu lassen, dass sie für den Irak-Krieg sei. Mit einer Kanzlerin Merkel hätte Deutschland den Angriffs-Krieg der USA unterstützt und damit gegen sämtliche (bis dahin geltende) Konventionen der internationalen Sicherheitspolitik verstoßen. Wer Merkel wählt, wählt auch Bush. Und wer Bush unterstützt, und das will Merkel mit aller Macht tun, muss sowohl den Einsatz deutscher Soldaten beim nächsten völkerrechtlich inakzeptablen Angriffs-Krieg forcieren als auch die Verantwortung tragen, damit die Ermordung tausender unschuldiger Zivilisten zu unterstützen. Wer heute in den Irak schaut, muss sich ganz ohne Schadenfreude fragen: Was ist denn besser geworden seit dem Einmarsch der Amerikaner? Dass die Massenvernichtungswaffen, mit denen der Krieg begründet wurde, nie in dieser Form existierten, ist ohnehin längst erwiesen. Frau Merkel hält diesen Kurs trotzdem für den richtigen. Ob sie wirklich so denkt oder ob sie zu feige ist, Bush zu widersprechen, diese Frage steht noch im Raum. Es ändert aber nichts an der Tatsache: Wer Merkel wählt, unterstützt Angriffs-Kriege wie den im Irak. Vielleicht marschieren unter Merkel bald deutsche Soldaten in den Iran ein?
EU-Beitritt der Türkei
Soll die Türkei in die Europäische Union aufgenommen werden, vorausgesetzt, sie erfüllt die Richtlinien in den Punkten Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte? Es ist, parteiübergreifend, eine knifflige Frage, für beide Standpunkte gibt es genügend Argumente. Von der Unionsspitze ist nur ein striktes “Nein“ zu hören, das unsägliche Wort “privilegierte Partnerschaft“ macht die Runde. Frau Merkel krächzt diese Botschaft überall dort, wo das Thema EU auftaucht. Aus mehreren Gründen ist die strikt ablehnende Haltung der Union als kritisch anzusehen. Erstens muss sich Merkel den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrer anti-türkischen Haltung ihrer eigenen Regierungspolitik zu widersprechen, schließlich war es CDU-Kanzler Helmut Kohl, der der Türkei die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hat. Der Türkei nun eben diese ohne handfeste Gründe zu verwehren, wäre für die Türken wie ein Schlag ins Gesicht. Zweitens ist das “Werte-Argument“ einer christlich geprägten Gesellschaft in unserer heutigen Welt nicht mehr aufrecht zu erhalten. Wo finden sich denn in der heutigen Politikwelt noch christlich orientierte Politikströmungen? Entscheidend ist nicht, ob die Türken an die Bibel oder den Koran glauben. Entscheidend ist, ob sie demokratisch organisiert sind und die Menschenrechte achten. Drittens ist die Art und Weise des Türkei-Neins mehr als kritisch zu sehen, weil Frau Merkel damit gezielt die Türken im eigenen Land gegen sich aufbringt und damit die Integration der Türken in Deutschland aufs Spiel setzt. Die Türken dürfen natürlich nicht wählen, dafür aber rechts(radikal) orientierte deutsche Wähler. Will Frau Merkel etwa einige Stimmen im Lager von NPD, Republikaner und DVU sammeln?
Bundeswehr im Inneren
“Wir werden den Einsatz der Bundeswehr für die Abwehr von terroristischen Gefahren zulassen”, steht im Wahlprogramm der Union. Im Wahlkampf konkretisiert Angela Merkel dieses Vorhaben, indem sie eine Grundgesetzänderung fordert, um die Bundeswehr auch im Inneren zuzulassen. Als eine Art Hilfspolizei sollen sowohl Berufssoldaten als auch Wehrpflichtige mit ihrer dreimonatigen Grundausbildung im Inland für Sicherheit sorgen. Das bedeutet: Soldaten patrouillieren in Flughäfen, U-Bahnhöfen und Fußballstadien.
“Schwachsinnig” nennt Oberst Bernhard Gertz vom Bundeswehrverband dieses Vorhaben und erläutert die Befehle, die ein Bundeswehrsoldat auszuführen hat:
Wenn ein Passant unerlaubt in einen Bereich eindringt, würde sich folgende Prozedur abspielen: “Halt, stehen bleiben oder ich schieße!” Danach wird gegebenenfalls ein Warnschuss in die Luft abgegeben und wenn der Angerufene nicht stehen bleibt, dann wird geschossen.
Wer die Bundeswehr im Inneren als Polizei einsetzen will, hat keine Ahnung von der Soldaten-Ausbildung. Diese ist im Gegensatz zur Polizei-Ausbildung auf Kampfeinsätze spezialisiert. Einsätze, die niemand ernsthaft im Inland befürworten kann, selbst wenn er an verstärkte Terror-Gefahr glaubt, die in Folge einer neuen Außen- und Kriegspolitik unter Merkel auch durchaus real werden könnte.
Zudem ist mit der Verfassung vorsichtig umzugehen, da man nie wissen kann, wie sich die politischen Verhältnisse in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln werden. Gerade weitere Kompetenzen für die Bundeswehr können sich in der Zukunft als große Gefahr für die Demokratie auswirken. Soll die Bundeswehr zunächst nur wegen einer (scheinbaren) Terrorgefahr eingesetzt werden, ist hier das Ende der Fahnenstange sicherlich noch nicht erreicht. Dann wird es zum Beispiel auch Möglichkeiten geben, die Bundeswehr bei politischen Demonstrationen einzusetzen, schließlich müsste man nur auf eine angebliche Terror-Gefahr hinweisen.
Mehrwertsteuererhöhung
“Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Wir wollen keine Steuererhöhung. Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben.“ Ob Merkel, Merz, Stoiber oder Kauder – sie alle haben große Töne gespuckt. Doch jetzt schmiedet die Mehrwertsteuererhöhungspartei entgegen der Ankündigung neue Pläne: Hatte Kanzler Kohl die Mehrwertsteuer bereits schrittweise von 13 auf 16 Prozent angehoben, plant die Union nun eine Anhebung auf 18 Prozent. Im Klartext bedeutet das: Alles wird teurer. Am stärksten darunter leiden müssen die ärmsten Bevölkerungsgruppen: Arbeitslose, Rentner, Studenten. Sie haben keine Einnahmen und können daher nicht von der angekündigten Senkung der Lohnzusatzkosten profitieren, müssen aber zeitgleich für jedes gekaufte Produkt mehr Geld berappen. Doch auch “normale Arbeiter“ trifft die Mehrwertsteuererhöhung hart. Wie üblich profitiert bei Unions-Plänen der Reiche: Ein Besserverdienender spart sich die Lohnzusatzkosten für sein ganzes Gehalt, muss aber nur auf einen Teil seines Geldes eine erhöhte Mehrwertsteuerzahlen, da er nicht das volle Gehalt zum Lebensunterhalt benötigt und ausgibt. Unterm Strich bleibt ihm mehr Geld übrig, das er sparen kann – die Reichen werden noch reicher. Was im Umkehrschluss auch für die ärmere Bevölkerungsschicht gilt. Die Folgen liegen auf der Hand: Wenn alles teurer wird, müssen die Menschen noch mehr sparen, als sie es ohnehin bereits tun. Kombiniert mit den hohen Preisen für Rohöl und Benzin wird sich die Mehrwertsteuer als “Gift für die Konjunktur“ erweisen. So hat die Union vor einigen Monaten noch selbst argumentiert und hatte damit Recht. Nur scheint sie die Richtigkeit ihrer Aussagen vergessen zu haben.
Kopfpauschale: Ungerecht und unbezahlbar
Man sollte es sich auf der Zunge zergehen lassen, um den bitteren Nachgeschmack noch besser schmecken zu können: Die Union plant im Gesundheitswesen die Einführung einer Kopfpauschale. 109 Euro soll diese betragen, für jede Sekretärin, jeden Pfleger, jeden Rechtsanwalt und jeden Chefarzt. Statt eines nach Einkommen gestaffelten Systems möchte die Union also eine sozial ungerechte Einheitszahlung, was, wie so oft, auf eine Entlastung der Besserverdiener und eine zusätzliche Belastung der ärmeren Bevölkerungsschichten hinausläuft. Doch damit nicht genug: Die geplante Entlastung der Besserverdiener kostet über 25 Milliarden Euro. Wie diese Finanzierungslücke geschlossen werden soll, hat die CDU/CSU noch nicht bekannt gegeben. Denkbar sind mehrere Schritte: Die Streichung von Gesundheitsleistungen bzw. entsprechende Hinzuzahlungen, was wieder die Ärmsten am härtesten treffen würde, eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Streichung von z. B. Steuervergünstigungen für Nacht- und Sonntagsarbeiter. Die Nachtkrankenschwester muss also wieder Kürzungen schlucken, damit ihr Chefarzt fleißig noch mehr Geld auf seinem Konto anhäufen kann.
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