In der kleinen Welt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Frau Merkel haben unabhängige Journalisten, die ihren Job gut machen, nichts zu suchen. Darum soll ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gehen. Ein Thema, das von stoppt-merkel.de bereits ausgiebig behandelt wurde. In einem Brief an Koch und die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates fordert Campact Roland Koch auf, seine Versuche, parteipolitisch auf das ZDF Einfluss zu nehmen, zu stoppen, damit kritische Berichterstattung weiterhin möglich ist.
Wir bitten um Unterstützung dieser Campact-Aktion. Wichtig: Brender soll bereits am kommenden Freitag “abgesägt” werden. Daher ist schnelles Handeln notwendig.

Mit brutaler Verbissenheit möchte Merkels Innenminister Schäuble (CDU) die Demontage des Rechtsstaates durchprügeln. Da er weder im großkoalitionären noch im schwarz-gelben Lager Mehrheiten findet, muss das BKA-Gesetz aus der Sicht des Innenministers zur Not von einer faktischen Minderheit im Bundesrat beschlossen werden. Konkret: Künftig soll eine “einfache Mehrheit” reichen. Wenn also beispielsweise nur 30% der Bundesratsmitglieder zustimmen und sich mehr als 40% enthalten, wäre das BKA-Gesetz somit beschlossen. Im konkreten Fall würde das bedeuten, dass man die Einwände der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke sowie von großen Teilen der SPD – also der Mehrheit in diesem Land – ignorieren könnte. Enthaltungen wären dann nach der Schäuble-Logik keine Enthaltungen mehr, sondern nicht abgebene oder ungültige Stimmen.

Wolfgang Schäuble plädiert für neue Abstimmungsregelungen im Bundesrat