Wie geht es hier nun weiter?

Die Zeit ist also reif für Veränderungen, soviel steht fest. Nach Möglichkeit wird es für stoppt-merkel.de eine interne Lösung geben, indem jemand aus dem bisherigen Team meinen Part übernimmt und die bisherige Arbeit eventuell aktiver als zuletzt fortsetzt. Sollte eine solche Übergabe in absehbarer Zeit nicht zustande kommen, wäre es auch vorstellbar, das Projekt an externe Personen oder Gruppen abzugeben. Wer Interesse hat, kann mit uns Kontakt aufnehmen.

Zunächst wünsche ich aber allen Besuchern dieser Seite ein frohes und gesundes Jahr 2010.
(Jan)

(Video bei YouTube)

Hilfloses Kanzlerin-Gestammel als “Antwort”. Soweit ein kleiner Vorgeschmack auf die Hornissen-Koalition. Wir werden uns hier in diesen Tagen noch eingehend mit den Koalitionsvereinbarungen und der Ministerriege beschäftigen.

Es gibt also keine Begrenzung nach oben. Wer hier mehr lesen möchte, ist eingeladen, selbst bei stoppt-merkel.de mitzuwirken. Sowohl einzelne Gast-Beiträge als auch Autoren, die vielleicht regelmäßiger etwas schreiben möchten, sind hier willkommen. Interesse? Dann bitte einfach per E-Mail (Kontaktformular) melden!
Selbstverständlich sind auch Kommentare und Diskussionen weiterhin sehr erwünscht.

Das ist das Problem, wenn man stets aalglatt rüber kommen möchte. Hätte er mit ein bisschen Lockerheit und Selbstironie auf seine besonderen Englisch-Fähigkeiten hingewiesen und gebeten, trotzdem auf Deutsch antworten zu dürfen, hätte er allen Kritikern den Wind aus den Segeln genommen.
Vielleicht sollte das schwarz-gelbe Lager diese Personalie nochmal gründlich überdenken. Westerwelle selbst sollte einen Ratschlag seiner Kanzlerin aus dem Jahr 2005 beherzigen, als er sie fragte “Was rätst du mir?” und sie ihm antwortete: “Nicht Außenminister!”
Neulich noch mit dem Guidomobil unterwegs in Richtung “Big Brother”-Container und demnächst Außenminister? Angesichts der gestrigen Peinlichkeit ist der Gedanke befremdlich, dass einer wie Guido Westerwelle in die großen Fußstapfen herausragender Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher oder Joschka Fischer treten soll.

• Sorgen Sie dafür, dass die sieben ältesten, besonders unsicheren Atomkraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel jetzt vom Netz gehen!
• Ziehen Sie einen Schlussstrich unter die jahrzehntelangen Lügen, die den Ausbau des völlig ungeeigneten Salzstocks Gorleben zum Endlager begleitet haben! Starten Sie eine neue, vergleichende Standortsuche nach klaren Kriterien.
• Stärken Sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien und fördern Sie Energieeffizienz: Jedes Aufweichen des Atomausstiegs zerstört die Investitionssicherheit dieser Zukunftsbranchen.

Ein einziges Schreiben wird Schwarz-Gelb sicher nicht davon abbringen, den Atomkonsens ganz oder teilweise zu kippen. Es ist aber ein Beitrag zu einer umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit, die notwendiger denn je ist. Eine CDU/CSU, die den Anspruch verfolgt, immer noch Volkspartei zu sein, muss ins Grübeln kommen, wenn sie spürt, dass es massive Widerstände gegen diese Politik gibt. Dass diese etwas bewirken können, zeigt die Vergangenheit: Der Widerstand gegen die Atomkraft in den 1970er und 80er Jahren auf den Straßen hat zahlreiche Atomkraftwerke, unter anderem auch die damals geplante Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf verhindert. Lethargisches Jammern nach dem Motto “Man kann jetzt ja doch nichts mehr ausrichten” gilt also nicht. Daher: Bitte unterzeichnen!

Fest steht: Das Projekt Stoppt Merkel! wird fortgesetzt. Es wird nicht tagtäglich eine Flut von neuen Beiträgen geben. Im Gegenteil, es wird eventuell nur ein- bis zweimal im Monat Aktualisierungen geben. Dafür wollen wir diesmal aber versuchen, das Blog kontinuierlich und regelmäßig weiterzuführen.
Schwarz-Gelb-Watch: Wir werden Schwarz-Gelb beobachten und politische Ereignisse dokumentieren. Besonders interessant wird sein, wie das schwarz-gelbe Lager die im Wahlkampf großzügig angekündigten Steuergeschenke finanzieren will und wer dafür bluten muss.

In eigener Sache:

Seit gestern stellen wir eine Verfünffachung der normalen Besucherzahlen fest. Einige Besucher werden zum ersten Mal auf unser Projekt aufmerksam gemacht. Das ist vielleicht eine gute Gelegenheit, gleich mal unseren RSS-Feed zu abonnieren oder uns bei Twitter zu “followen”, um keine Neuigkeiten zu verpassen.

Update (03.10.2009): “Stoppt Merkel!” wird nun doch pausieren.

Alle Infos dazu findet Ihr in diesem Kommentar.

Es ist zu früh, die Ursachen en detail zu erklären. Klar ist nur, es liegt im Großen und Ganzen an der SPD, die zweistellig verliert. Jetzt muss sich diese Partei in der Opposition dramatisch regenerieren, personell und politisch!

• 10 Gründe gegen Schwarz-Gelb
• Warum es diesmal auf die Erststimme ankommen könnte (Überhangmandate)
• Die Wahlempfehlung: Erststimme für die SPD, Zweitstimme für Linke oder Grüne

1.) Rückkehr zur Atomkraft: Schwarz-Gelb wird den Atomkonsens aufkündigen und den begonnenen Ausstieg aus der Atomkraft stoppen. Hier werden CDU/CSU und FDP vertragliche Fakten schaffen, die auch eine andere Mehrheit ab 2013 nicht wieder rückgängig machen kann. Gleichzeitig wird die Förderung regenerativer Energien heruntergefahren. Konkret bedeutet das, dass gefährliche Alt-Reaktoren wie Biblis A und B, Neckarwestheim I, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser und Philippsburg I, deren Stilllegungen in der kommenden Legislaturperiode fällig sind, auf unbestimmte Zeit am Netz bleiben.

2.) Zensur im Internet und Netzsperren: Angeblich soll Kinderpornografie im Netz bekämpft werden. In Wirklichkeit hat die amtierende Regierung gesetzliche Grundlagen zum Aufbau einer umfangreichen Infrastruktur zur Schaffung von sogenannten DNS-Sperren beschlossen. Statt kinderpornografische Inhalte zu löschen, sollen sie im Netz verfügbar bleiben, aber verdeckt. Diese “Sperre” kann jeder Laie überwinden, während Unschuldige kriminalisiert werden können. Außerdem droht die Sperrung legitimer Inhalte, sowohl durch möglichen Missbrauch dieser Netzsperren-Infrastruktur als auch aus technischen Gründen.
Wer Schwarz-Gelb wählt, wählt auch die Verursacher dieser Politik, insbesondere Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU).

3.) Die Steuerlügen von CDU und FDP: Ganz vage wird immer wieder angedeutet, dass es mit der CDU irgendwelche Steuersenkungen geben werde. Deutlicher werden da schon einzelne Vertreter der Union wie zum Beispiel der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger, der offen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Mwst.) sprach, zum Beispiel der Anhebung der Mwst. für Lebensmittel von sieben auf 19 Prozent. Auf der Basis könnte es dann tatsächlich Steuersenkungen geben, zum Beispiel bei der Einkommenssteuer für Spitzenverdiener, wofür die marktradikale FDP sorgen wird. Ergo: Mit Schwarz-Gelb wird die Umverteilung von unten nach oben drastisch beschleunigt.

4.) Bundeswehr im Inland: Im Wahlkampf 2005 wollte uns Wolfgang Schäuble noch erzählen, dass die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nur mit Bundeswehr-Einsätzen sicher durchführbar wäre. Das wäre ein interessantes “Sommermärchen” geworden: Bundeswehr-Panzer auf den Straßen vor den Stadien und bewaffnete Soldaten beim Public Viewing auf den großen Plätzen in den Städten. Die vielen Besucher aus der ganzen Welt, die “zu Gast bei Freunden” waren, hätten Deutschland bestimmt in ganz besonderer Erinnerung behalten.
Es geht natürlich um die Militarisierung der Innenpolitik, mit der Folge, dass es Bundeswehr-Einsätze dann auch bei politischen Demonstrationen geben könnte. Es ist begrüßenswert, dass Wolfgang Schäuble seine krankhaften Phantasien bis jetzt nicht durchsetzen konnte. Das Problem ist, dass Bundeswehreinsätze im Inland von der CDU insgesamt vertreten werden und das nach wie vor.

5.) Bildung nur für Reiche: In den meisten Bundesländern mit CDU/FDP-Regierungen gibt es Studiengebühren. Kinder reicher Eltern bezahlen es eventuell aus der Portokasse, die große Mehrheit steigt jedoch hoch verschuldet ins Berufsleben ein, vorausgesetzt man findet überhaupt einen Job. Nicht wenige entscheiden sich unter diesen Bedingungen gegen ein Studium, was Rückgänge bei den Studierendenzahlen immer wieder belegen.
Aussortieren und trennen, statt fördern ist schwarz-gelbe Schulpolitik im Alltag, zum Beispiel durch Maßnahmen wie das “Turbo-Abitur” oder der strikten Beibehaltung am dreigliedrigen Schulsystem. Die Folge ist eine Abiturientenquote von mageren 22 Prozent in Bayern (2006, zum Vergleich, Berlin: 36.9 Prozent).

6.) Schwarz-Gelb gegen Mindestlohn: Zwei unterschiedliche Modelle: Schwarz-Gelb möchte Lohndumping aktiv von Seiten des Staates fördern. Wer Vollzeit arbeitet und trotzdem nicht genug verdient, um sich und seine Angehörigen zu ernähren, soll am Monatsende um Hartz IV-Unterstützung betteln. Der Missbrauch ist vorprogrammiert, denn für manche Arbeitgeber ist der Gedanke, lediglich Hungerlöhne auszuzahlen, wenn der Staat dann eh drauf sattelt, reizvoll. Das Gegenmodell von SPD, Grünen und Linken ist die Forderung nach Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes. Gerechter und fairer Lohn für gute Arbeit!

7.) Schwarz-Gelb versus Arbeitnehmerrechte: Schon seit langer Zeit favorisieren Union und FDP, insbesondere Wirtschaftsminister zu Guttenberg den Abbau von Arbeitnehmerrechten, teilweise durch die Hintertür durch mehr Leiharbeit. Leiharbeiter sind die Arbeitskräfte, die nicht nur deutlich schlechter bezahlt werden. Es sind diejenigen, die in Krisen zuerst den Job verlieren. Gerade in der momentanen Krise können viele davon ein Lied singen, selbst in Unternehmen, die nicht vor dem Aus stehen, wie zum Beispiel Volkswagen. Auch soll der Kündigungsschutz immer weiter aufgeweicht bzw. de facto abgeschafft werden.
Schwarz-Gelb wird die Tarifautonomie, die für Arbeitnehmer auch gerade in Krisenzeiten besonders wichtig ist, erneut angreifen. Auch wenn man hier im Vergleich zu 2005 vor der Wahl rhetorisch abgerüstet hat, existieren nach wie vor entsprechende Gesetzesentwürfe aus dem schwarz-gelben Lager.

8.) Schwarz-Gelb und die Finanzkrise: Es darf nicht sein, dass die Verursacher von selbiger profitieren. Während weltweit der allgemeine Wahn hin zur Deregulierung überhaupt erst zu der Krise geführt hat, werden die neoliberalen Phantasien von der FDP hierzulande erneut propagiert. Als vor knapp einem Jahr die Krise die Schlagzeilen beherrschte, war von Westerwelle und der FDP einige Wochen fast nichts zu hören. Bis zu jenem Zeitpunkt forderte gerade die FDP weniger Bankenkontrolle und generell weniger staatliche Aufsicht. Der Staat möge sich doch bitte überall heraus halten. Klar ist: Genauso wie aus gesellschaftspolitischen Gründen nie wieder Rechtsradikale regieren dürfen, darf es aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen auch nie wieder eine Regierungsbeteiligung einer marktradikalen Partei wie der FDP geben. Frau Merkels Denke ist da aber auch nicht fortschrittlicher als die der FDP: Man möchte wieder da hinkommen, wo man vor der Krise war. Also auch wieder mit voller Wucht den Karren erneut an die Wand fahren?

9.) Schwarz-Gelb und die Klimakatastrophe: Als “Klima-Queen” ließ sich Frau Merkel auf der internationalen Bühne feiern, weil sie mal wieder ein paar schön Floskeln absonderte, es dann aber auch dabei beließ. Doch eine weitere Glanzleistung gab es noch in der merkelschen Klimapolitik: Sie ließ sich vor schmelzenden Eisblöcken in Grönland fotografieren. Kein Zweifel, die Kanzerlin-PR in der Frage ist grandios. In der realen Politik hingegen lässt sie die Maske fallen und dann wird aus der Klima-Queen eine Klima-Killerin. Die größten Dreckschleudern im Straßenverkehr werden am stärksten subventioniert, da wo die EU Klimapolitik vorantreiben wollte, trat “Madame No” Merkel auf die Bremse und durch ihren Generalsekretär Pofalla lässt sie ausrichten, dass Atomstrom wahrer Ökostrom sei. Klimapolitische Innovationen, die zugleich auch Arbeitsplätze schaffen können, sind nicht mit Frau Merkel und vor allem auch nicht mit einer lobbyverseuchten FDP machbar.

10.) Schwarz-Gelb und die Außen- und Kriegspolitik mit Blick auf Afghanistan: Über den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan kann man ja geteilter Meinung sein. Wenn man dafür ist, braucht man allerdings Visionen und Konzepte. Beides scheint der Bundeswehr in der augenblicklichen Lage zu fehlen und so ist der Einsatz mehr kontraproduktiv als hilfreich, denn mit Gewalt erreicht man keinen Frieden. Im Zweifel benötigt man wenigstens einen Plan für einen geregelten Abzug aus Afghanistan. Frau Merkel hat zwar auch hier ihre Lieblingsfloskel “Wir sind auf einem guten Weg” stets auf den Lippen. Ansonsten hinterlässt sie auch in dieser Frage pure Ratlosigkeit.
Wie unberechenbar Merkels Außenpolitik sein kann, haben wir zu Beginn des Irak-Krieges erfahren, als sich Frau Merkel bei einer USA-Reise von der friedensorientierten Politik Deutschlands distanzierte und den Krieg offen bejahte.

Wir bitten alle Leser, diesen Text in den nächsten 24 Stunden zu verbreiten bzw. zu verlinken. Er darf auch kopiert und komplett auf anderen Plattformen – bitte mit Nennung der Quelle – übernommen werden. Vielen Dank!

Um klarzustellen: Sollte Schwarz-Gelb am Sonntag eine echte Mehrheit nach Zweitstimmen erlangen, wird niemand die demokratische Legitimität einer solchen Regierung anzweifeln. Sollte sich dieses Lager aber als Minderheit die Machtergreifung – verfassungswidrig spätestens ab 2011 – ermogeln, wird die Demokratie einen irreparablen Schaden davontragen.

Und wer sich eine zukünfige “Ehe” von Schwarz-Gelb mal in der Realität anschauen möchte, der schaue sich dieses Video an!

SPD

Zurück zur Zweitstimme und den beiden Wahlempfehlungen.

Die Linke:

Die Linke

Wer Bürgerrechte erhalten oder wiederherstellen möchte, mag sich als Wähler bei der Piratenpartei und auch bei den Grünen gut aufgehoben fühlen. Letzteren darf man sicherlich attestieren, dass sie sich in der Hinsicht nach vier Jahren Opposition äußerlich regeneriert haben. Als die Grünen aber noch in der Regierungsverantwortung waren, haben sie nach 9/11 die sog. “Otto-Kataloge”, die insbesondere für mehr Überwachung und weniger Bürgerrechte stehen, mitgetragen.
Vertrauen sollte man daher eher der Linken, wenn es um Forderungen wie die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und ein Nein zur Internet-Zensur und zu Online-Durchsuchungen geht. Auch darüber hinaus möchte die Linke mehr Demokratie wagen und “Volksbegehren sowie Volksentscheide auch auf Bundesebene zulassen” und das Petitionsrecht stärken. Umweltpolitisch findet man auch als “Grüner” bei der Linken eine Heimat: Atomausstieg und die Förderung regenerativer Energien gehören genauso zur linken Politik wie die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Das Hauptsteckenpferd der Linken bleibt natürlich die Sozialpolitik und so möchte man soziale Grundrechte wie Arbeit, Bildung und Gesundheit ins Grundgesetz aufnehmen. Ein-Euro-Jobs sollen in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt werden. Während Schwarz-Gelb Lohndumping aktiv fördern möchte, fordert die Linke die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ebenso wie SPD und Grüne (wie schon erwähnt).

Strategisch ist eine starke Linksfraktion im neuen Bundestag schon erstrebenswert, um Druck auf die SPD auszuüben, damit die sich spätestens bis 2013 von ihrer Auschließeritis befreit, damit rot-rot-grüne Regierungsoptionen ohne Beteiligung der Union oder der marktradikalen FDP möglich werden. Das wiederum wäre auch ein Grund, die Grünen zu wählen – unsere nächste Empfehlung.
(Die Wahlempfehlung für die Linke stammt von Jan)

Die Grünen:

Die Grünen

Womit versuchen die Grünen zu punkten?:
Arbeitnehmerrechte und sozialer Ausgleich sind bei den Grünen gut vertreten.
Der Kündigungsschutz soll auch für Arbeitnehmer in kleinen Unternehmen in einem angemessenen Rahmen gelten.Zudem sprechen sich die Grünen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro aus.

Würde die CDU/CSU/FDP die Verantwortung bekommen, würde der Schutz der Arbeitnehmer/innen aussehen wie ein Schweizer Käse!

Mit der Umsetzung der Bürgerversicherung soll das Prinzip der Solidarität wieder im Gesundheitsbereich vorangetrieben werden. Dies gilt auch für den Bereich der Rentenpolitik. Eine aus Steuern finanzierte Grundrente soll den Absturz in die Altersarmut verhindern. Auch hier wollen die Grünen die höheren Einkommen mehr in die Verantwortung nehmen. Dies ist in anderen Ländern (z.B.Dänemark) bereits lange die Praxis.
Die Schaffung von innovativen Arbeitsplätzen in der Umwelttechnologie und im Dienstleistungsbereich ist das wirtschaftspolitische Kernstück der Grünen. Bereits 2006 arbeiteten 1,5 Millionen Menschen im Bereich von Umwelttechnologien. Die Grünen zeigen zum wiederholten Male, dass sich Ökologie und Ökonomie nicht widersprechen. Den Unternehmen soll gezielt durch die Verkürzung von Genehmigungsverfahren geholfen werden. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, um klimafreundliche Produkte herzustellen.
Bildung ohne Gebühren und wirklicher Verbraucherschutz. Förderung der ökologischen Landwirtschaft und Schutz vor GEN-Food.
Die Grünen stehen zudem für eine faire Familienpolitik mit dem Anspruch auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich voll anzuerkennen. Die Gleichberechtigung von Frauen in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen.
Keine ideologischen Spiele mit dem wichtigsten Markt unserer Export-Wirtschaft (Europa), wie die Linke es aus Isolationismus und Protektionismus will. Neben der Außenpolitik sicher der größte Unterschied zu dem Programm der Linken. Die Grünen bekennen sich eindeutig zu Europa.

Zudem stehen die Grünen konsequent gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wer – wie einst (2005) Herr Lafontaine – von „Fremdarbeitern“ redet, die zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen, begibt sich auf dünnes Eis und will Stimmen am rechten Rand abfischen.

Nur die Grünen stehen konsequent zum Ausstieg aus der Atomenergie. Ohne die Grüne Partei würde Deutschland nach wie vor an einer Technologie festhalten, die uns täglich gefährdet und im Falle eines Super-GAU die Grundrechte der Menschen massiv einschränkt. Es gibt 100 Gründe gegen diese Technologie. Mit schwarz-gelb gäbe es eine Verlängerung der Laufzeiten, um sich dem wirtschaftlichen Druck der Energie-Konzerne zu beugen. Kein Cent der Gewinn-Millionen landet beim Verbraucher.
Freiheit und der Schutz der Bürgerrechte ohne die Bundeswehr im Innern.
Keine Datenüberwachung und Speicherung. Abschaffung der Wehrpflicht.
Dies sind alles noch Punkte, die überzeugen, am 27.09.2009 mit der Zweitstimme Grün zu wählen!

Wer Schwarz-Gelb verhindern will, der sollte den Grünen am 27.09.2009 seine (Zweit)Stimme geben!
(Die Wahlempfehlung für die Grünen stammt von Frank)