In der kleinen Welt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Frau Merkel haben unabhängige Journalisten, die ihren Job gut machen, nichts zu suchen. Darum soll ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gehen. Ein Thema, das von stoppt-merkel.de bereits ausgiebig behandelt wurde. In einem Brief an Koch und die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates fordert Campact Roland Koch auf, seine Versuche, parteipolitisch auf das ZDF Einfluss zu nehmen, zu stoppen, damit kritische Berichterstattung weiterhin möglich ist.
Wir bitten um Unterstützung dieser Campact-Aktion. Wichtig: Brender soll bereits am kommenden Freitag “abgesägt” werden. Daher ist schnelles Handeln notwendig.

Dass Wolfgang Schäuble mit seiner tiefen Verstrickung in der CDU-Schwarzgeld-Affäre nun ausgerechnet Bundesfinanzminister werden soll, kann man nur noch als bittere Realsatire verbuchen. Frau Merkel selbst fand auch keine Erklärung für diese Personalie:

(Video bei YouTube)

Hilfloses Kanzlerin-Gestammel als “Antwort”. Soweit ein kleiner Vorgeschmack auf die Hornissen-Koalition. Wir werden uns hier in diesen Tagen noch eingehend mit den Koalitionsvereinbarungen und der Ministerriege beschäftigen.

Wir…wir haben die Kraft. Heute wollen wir uns ein wenig damit beschäftigen. Dieser Werbeslogan wird zweifelsohne teuer gewesen sein. Schließlich liegen die Paralleln zu “Yes we can” auf der Hand. Man will das “WIR Gefühl” der Nation gewinnen, wie einst bei der WM 2006 in Deutschland.
Da ist es umso mehr ärgerlich, dass man versäumt hat, sich die Domains zum Slogan zu sichern (wirhabendiekraft.de / wir-haben-die-kraft.de).
Aber was will die CDU denn nun wirklich ändern, und wie? Deutlich wurde es beim Spiegel.TV-Beitrag “H0 – Wahlkampf im Miniaturwunderland”. Dieser stellte allen Parteien eine 1×1 Meter große Fläche zur Verfügung, wo man sein Wahlprogramm in einer Miniaturwelt darlegen konnte. Alle waren dabei, die Grünen mit Ihren Elektroautos, die FDP mit Ihren geschlossenen Arbeitsamt etc. pp.. Alle erstellten mehr oder weniger kreative kleine Welten, wie Deutschland nach der Wahl aussieht, wenn man die Wahl gewinnen würde.
Bis auf die CDU…

CDU-Niveau anno 2009: Wenn man sich schon nicht traut, einen inhaltlichen Wahlkampf zu führen, wird halt geschunkelt und geprotzt. Seichte Schlager-Mucke bei YouTube platziert soll suggerieren, dass auch die Schwarzen so was ähnliches wie einen Online-Wahlkampf zustande bringen. Bis zum Erbrechen möchte man sich die nächsten vier Wochen durch den Wahlkampf schunkeln in der Hoffnung, nicht über die Politik nach der Wahl reden zu müssen. Eine Politik, die von Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen nur so wuchern wird. Irgendwie muss man ja die verzockten Milliarden wieder rein holen.

Eine neue Pressemitteilung zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland steht ab sofort im Pressebereich zur Verfügung.

» Pressemitteilung: Ein starkes Signal gegen Merkel und Schwarz-Gelb

Einfach nur ein Fauxpas oder aktive Wahlkampfhilfe für die Kanzlerin? In der gestrigen “heute”-Sendung wurde Merkel als “Mitglied der DDR-Opposition” bezeichnet. Demnach soll die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda schon Mitglied des “Demokratischen Aufbruchs” gewesen sein, als die ersten DDR-Flüchtlinge im Sommer 1989 Ungarn in Richtung Österreich verlassen konnten.
Richtig ist: Diesen obskuren “Demokratischen Aufbruch” (DA) gab es und Frau Merkel war auch kurzzeitig Mitglied. Allerdings wurde der DA erst nach dem Fall der Mauer im Dezember 1989 offiziell gegründet. Somit kann Frau Merkel bereits Mitte 1989 – so wie es die “heute”-Sendung gestern einem Millionen-Publikum verkaufte – nicht DA-Mitglied gewesen sein, weil es diese Organisation noch nicht gab.

Die Wahrheit ist, dass Frau Merkel auch schon damals ihr Fähnchen in den Wind gehalten hat: Erst die Karriere in der SED-Jugendorganisation und als sich der Wind drehte und die Mauer fiel, wechselte sie über den West-CDU-nahen DA schnurstracks zur CDU. Sie war sicherlich niemals eine Aktivistin der DDR-Opposition. Sie so darzustellen kommt einer Verhöhnung wahrer DDR-Oppositioneller nahe, die für ihre Arbeit Kopf und Kragen riskiert haben.

Unsere Rot-Grüne Regierung hatte damals den Atomausstieg in die Wege geleitet. Gut, das Thema wird endlich irgendwann erledigt sein, denkt man sich.
Doch jetzt vor den Wahlen am 27.9 steht es förmlich wieder im Mittelpunkt. Der erneute Störfall bei Vattenfall-Krümmel bringt die Atomgegner in rage – “Ein unkalkulierbares Risiko – Sofortige Abschaltung” – dröhnt es aus dem Lager der Gegner.
Doch CDU/CSU und FDP wollen den bis 2022 von Rot-Grün mit Zustimmung der Atomwirtschaft beschlossenen Ausstieg rückgängig machen. Warum wird sich der ein oder andere berechtigt fragen. Die Antwort ist simpel und verdutzt sogleich: Die Atomlobby steckt dahinter.
Kein anderer als Vattenfall-Chef Josefsson ist Klimaberater von Frau Merkel!
Hellau!? April April!? Nein, eigentlich gute Nacht Deutschland oder ein weiteres Argument, warum die CDU unwählbar ist!

Noch eine kurze Anmerkung zum Thema “Wahlkampfhilfe”. Dass es auch anders geht, beweist US-Präsident Barack Obama, der bei seinem Deutschland-Besuch in der nächsten Woche nicht gemeinsam mit “lame duck” Merkel in der Menschenmenge baden möchte. Dabei hat das Anbiedern der Kanzlerin schon Ausmaße, die man als Stalking betrachten kann:
Offenbar blockte das Weiße Haus auch die bisherigen Wünsche der Bundesregierung ab, Obama möge sich an den Besuchsorten Dresden und Weimar öffentlichkeitswirksam an der Seite der Kanzlerin und der örtlichen Honoratioren zeigen – etwa bei Besuchen des Dresdner Zwingers oder der Weimarer Anna-Amalia-Bibliothek und einem Bad in der Menge. (Quelle)
Darüberhinaus gibt es auch keinen Besuch in Berlin, sondern nur das minimalste Pflichtprogramm auf diplomatischer Ebene: Ein kurzes Arbeitstreffen in Dresden, möglichst unauffällig. Mehr nicht.

Ja, geht es denn schon wieder los? Pünktlich zum Beginn des Wahlkampfes steht der Spiegel (Print-Ausgabe) offenbar wieder Gewehr bei Fuß, um erneut für Frau Merkel zu kämpfen. Schon vor knapp vier Jahren mussten wir uns bereits mit dem “Neutralitätsproblem” des Spiegels beschäftigen. Als einige Monate später selbst Merkel-Fan Gabor Steingart (damals Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros) – bitter enttäuscht von seiner Kanzlerin – resignierte und neulich Stefan Aust als Spiegel-Chefredakteur abdanken musste, keimten zaghafte Hoffnungen auf. Wohlgemerkt, niemand erwartet einen “linken” Spiegel, sondern einfach nur wieder einen politischen und keinen, der im Stil von “Bunte” und Konsorten nette Bilderchen und seitenlange Homestories der Kanzlerin veröffentlicht.
Doch es kommt anders, denn es geht wieder los. Genau beim journalistischen Tiefpunkt des Jahres 2005 wird wieder angesetzt. Über die aktuelle “Hofberichterstattung” des Spiegels über “die nette Tante Merkel” gibt es im Blog Contracoma einen lesenswerten Artikel. Lesenswert vor allem, weil dem Spiegel die eigene Desinformations-Taktik mit der Auflistung der Themen, die der Spiegel beim Merkel-Portrait vergessen hat, vor Augen gehalten wird: Merkels DDR-Vergangenheit, Merkels Atom-Politik in den 90er Jahren, Merkels fragwürdige Berater wie Heinrich von Pierer und Merkel als “verlängerter Arm der Großkonzerne”.

Das Telemediengesetz soll so angepasst werden, dass Webseiten mit Kinderpornographischen Inhalten gar nicht mehr, bzw. erschwert erreicht werden können. Dazu werden die Internet Service Provider Deutschlands mit der Änderung des Telemediengesetzes gezwungen.
“Eine gute Sache” möchte man meinen. Allerdings ist die technische Umsetzung wieder mal katastrophal: Gesammelte Webseiten-Adressen des BKA sollen per DNS über die Server der Provider geblockt werden. Bzw. beim Aufruf einer betroffenen Seite bekommt man ein “Stopp-Schild” zu sehen.
Die einen sehen es als Wahlkampfgetöse, andere vermuten bereits Vorbereitungen zum Blockieren weiterer Inhalte im Internet. Stichwort “Musikindustrie”, Stichwort “Terrorbekämpfung”. Wird “das Internet” jetzt zensiert?
Ja – und wie immer nur für diejenigen, die das Internet als “normales Medium” benutzen und überhaupt keinen Gedanken daran verschwenden, Kinderpornographie im Internet zu suchen.
Die Straftäter werden sich ohnehin alternativer DNS-Server bedienen und werden wohl nicht die DNS-Server ihrer Provider benutzen und vermutlich laufen solche Geschichten im Internet auch gar nicht über öffentlich zugängliche Bereiche ab. Kinderpornographie findet man nicht per Google oder blindem Eintippen von Webseiten-Adressen.
Eine ärgerliche Aktion, die zurecht mehrheitlich negative Presse erhält. Wenn in ähnlich dilettantischer Art auch der “Bundestrojaner” eingesetzt wird, beruhigt es allerdings wieder…