Neun Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition haben soeben der Kanzlerin Merkel bei der Wahl im Bundestag die Stimme verweigert. Bei diesen knappen Mehrheitsverhältnissen ist das ein beachtenswerter Widerstand aus den eigenen Reihen und somit eine erneute Ohrfeige für Frau Merkel. Es handelt sich dabei nicht um verhinderte Abgeordnete, denn beide Koalitionsfraktionen waren vollständig anwesend. Somit stolpert Frau Merkel knapp mit 52,9 Prozent ins Amt.

Dass Wolfgang Schäuble mit seiner tiefen Verstrickung in der CDU-Schwarzgeld-Affäre nun ausgerechnet Bundesfinanzminister werden soll, kann man nur noch als bittere Realsatire verbuchen. Frau Merkel selbst fand auch keine Erklärung für diese Personalie:

(Video bei YouTube)

Hilfloses Kanzlerin-Gestammel als “Antwort”. Soweit ein kleiner Vorgeschmack auf die Hornissen-Koalition. Wir werden uns hier in diesen Tagen noch eingehend mit den Koalitionsvereinbarungen und der Ministerriege beschäftigen.

Schwarz-Gelb hat die Bundestagswahl “nicht wegen, sondern trotz der Pläne zum Atomausstieg gewonnen”, heißt es auf der Website von Campact. Wahre Worte, denn eine große Mehrheit in diesem Land ist vom Ausstieg überzeugt und wünscht sich kein Abweichen vom Atomkonsens. Also gilt das strahlende Wahlversprechen nicht dem Volk, sondern der Atomlobby, die im Wahlkampf Schwarz-Gelb entsprechend souffliert hat und nun auch wieder ordentlich PR betreibt, damit soviel wie möglich raus geholt wird. Besonders die FDP hat dafür ein offenes Ohr, während in der Union immerhin schon mal über das Thema gestritten wird. So hat sich mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller der erste einflussreiche CDU-Politiker zum Atomkonsens aus dem Jahr 2000 bekannt: Es gebe “einen Fahrplan, wie der Ausstieg” stattfinde und dieser sei “verbindlich”. Wie viel Prozent dabei Überzeugung ist und wie sehr es um eine Anbiederung an die Grünen im Saarland als möglichen Koalitionspartner geht, sei mal dahingestellt.

Einen Vorteil haben die gestrigen Ereignisse: Es gibt klare Verhältnisse, auf die man sich einstellen kann. Für all diejenigen, die in den letzten Wochen so wie wir gegen Schwarz-Gelb gekämpft haben, gibt es exakt drei Möglichkeiten: Ausgiebig jammern, aufgeben oder einfach die neue Situation annehmen und weitermachen. Natürlich kann kein vierjähriger “Wahlkampf” gegen Merkel, Westerwelle und Schwarz-Gelb stattfinden. Trotzdem gibt es viel zu tun, wenn in Kürze schwarz-gelbe Politik den Alltag bestimmen wird. Es gibt keinen Grund, zum Beispiel die Rückkehr zur Atomkraft, die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten oder die drohenden Ungerechtigkeiten in der schwarz-gelben Steuerpolitik geräuschlos hinzunehmen.

Befürchten mussten wir es, aber ich persönlich habe mit knapperen Verhältnissen gerechnet. Nun kann man schon nach der ersten Hochrechnung feststellen, dass Schwarz-Gelb die Bundestagswahl gewonnen hat. Zu groß ist der Abstand zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün (2 Prozent plus X) im Augenblick. Sollte es doch noch knapper werden, werden es die Überhangmandate für die CDU richten.

Es ist zu früh, die Ursachen en detail zu erklären. Klar ist nur, es liegt im Großen und Ganzen an der SPD, die zweistellig verliert. Jetzt muss sich diese Partei in der Opposition dramatisch regenerieren, personell und politisch!

Am Sonntag wird gewählt und wir wollen nochmal die 10 wichtigsten Gründe gegen Schwarz-Gelb kurz und bündig auflisten. Die Reihenfolge stellt keine Wertung dar. Maximal eine Minute Lesezeit muss pro Grund investiert werden.
Ergo: Für die zwei Stimmen, die morgen abgegeben werden, investiert hier jeder nur 10 Minuten Lesezeit!

Bekommen wir ab Sonntagabend ein “Demokratie-Problem”? Über das Problem mit den Überhangmandaten haben wir an dieser Stelle ja schon vor einer Woche berichtet. Nun bemerkt auch langsam die SPD das Problem. Es ist “politisch ein Desaster”, so SPD-Wiefelspütz bezugnehmend auf die Drohung des schwarz-gelben Lagers, auch dann die Regierung zu übernehmen, wenn man nicht gewählt wird. Denn es gilt nach wie vor: Schwarz-Gelb könnte diesmal die Bundestagswahl verlieren und sich trotzdem über bis zu 20 Überhangmandate für die CDU die Macht ermogeln. Dann hätten wir am Sonntag die amerikanischen Verhältnisse aus dem Jahr 2000. Merkels mörderischer Freund, Förderer und Grill-Kumpel George W. Bush wurde nicht gewählt, durfte dann aber trotzdem ins Weiße Haus einziehen – mit fatalen Folgen, wie mittlerweile jeder weiß.

“Schwarz-Gelb ist chancenlos und eine schlechte Lösung für die nächste Legislaturperiode.” Klare Worte eines ehemaligen CDU-Spitzenpolitikers (CDU-Generalsekretär und Bundesminister), der auch keinen Hehl daraus macht, dass ihm die Vorstellung, jemand wie der Chef der marktradikalen FDP “Guido Westerwelle trüge Verantwortung für die Sanierung der Wirtschaft” Unbehagen bereitet. Noch heute habe die FDP, die in großen Teilen immer noch glaube, dass man wieder so weitermachen könne wie vor der Krise, keine Lehren aus der Finanzkrise gezogen.
Seine Kritik im selben Interview am gegenwärtigen Wirtschaftssystem in Deutschland ist dann auch überdeutlich und alles andere als CDU/CSU- oder FDP-konform: “Soziale Marktwirtschaft gibt es nicht mehr,” so Geißler. Dies begründet er unter anderem mit dem Existieren eines abgehängten Prekariats von mittlerweile 10 Millionen Menschen in Deutschland und der gleichzeitigen “absoluten Dominanz der Kapitalinteressen”.

Seine Forderung: “Kapital hat dem Menschen zu dienen und darf ihn nicht beherrschen. Heute ist es leider umgekehrt.” Verständlich, dass jemand mit dieser klaren Position auf Distanz zu schwarz-gelben Experimenten geht.

Verärgert ist sie nicht. Nein, sie ist sogar “sehr, sehr verärgert” und “zornig” ist sie auch noch, die Frau Merkel. Dieser gesäuselte Kanzlerin-Zorn soll sich an die Adresse von Vattenfall, Betreiber der Pannen-Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, richten. Dabei möchte sie es aber dann auch gerne bewenden lassen. Wie immer versteckt sich Frau Merkel auch beim ARD-Sommerinterview, als sie nach konkreten Konsequenzen gefragt wird. Das sollen mal die Behörden machen, denn sie ist ja nur Bundeskanzlerin. Dabei könnte sie, wenn sie wollte. Sie will aber nicht. Sie will lieber das machen, was sie am besten kann: Zuschauen, Phrasen dreschen und möglichst keine Verantwortung übernehmen. Dann schon lieber skrupellos den Atom-Konsens aufkündigen lassen, damit Krümmel erst recht nicht stillgelegt werden kann.

Der Einstieg in die staatliche Internet-Zensur ist dank Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen a.k.a. “Zensursula” (CDU) und der großen Koalition wohl nicht mehr zu stoppen. Ein Initiativantrag des Berliner Bundestagskandidaten Björn Böhning sowie weiteren SPD-Mitgliedern, der im Kern vorsah, kinderpornographische Inhalte konsequent zu löschen, statt zu sperren, wurde auf dem SPD-Sonderparteitag gar nicht erst diskutiert. Dafür wurde ein Antrag des Parteivorstandes verabschiedet, der lediglich ein paar kosmetische Veränderungen am Netzsperren-Gesetz der Frau von der Leyen vorsieht. Im Kern ändert sich aber nicht viel, denn die Zensur wird eingeführt. Wohl mit weitreichenden Folgen, wenn auch kaum für die Anbieter und Konsumenten von kinderpornographischen Inhalten. Solange solche Angebote nicht gelöscht, sondern nur hinter einem Vorhang verdeckt werden, wird es immer einfach sein, diesen Vorhang wegzuziehen.

Tiefgreifende Folgen dürfte das Gesetz für das gesamte Internet haben, denn wenn die Infrastruktur erst einmal eingerichtet ist, kann sie für beliebige Inhalte eingesetzt werden, was von Seiten der CDU/CSU und diverser Interessensgruppen auch schon offen diskutiert wird. Kontrollierbar ist der Einsatz solcher Sperren in vielen Fällen nicht mehr, so dass auch viele legitime Web-Inhalte betroffen sein können – gezielt oder auch nur zufällig.

Beschlossen werden soll das Netzsperren-Gesetz am Donnerstag. Sicherlich wird nicht die gesamte große Koalition dafür stimmen, wobei sich trotzdem eine Mehrheit im Bundestag abzeichnet. Es sei denn, die “lieben Abgeordneten der SPD nutzen die einmalige Chance, den Aufbau staatlicher Internetzensur zu verhindern, indem sie mit NEIN stimmen”. Sollte dieser Fall eintreten, würde sogar ein stoppt-merkel.de-Autor aufgrund der Empfehlung, nicht die SPD zu wählen, nochmal mächtig ins Schwitzen kommen.
Die Petition gegen die Netzsperren kann übrigens noch wenige Stunden unterzeichnet werden. Mit zur Zeit fast 130.000 Unterzeichnern (Stand: 12:20 Uhr) wurde schon jetzt ein Rekord aufgestellt.