In der kleinen Welt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Frau Merkel haben unabhängige Journalisten, die ihren Job gut machen, nichts zu suchen. Darum soll ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gehen. Ein Thema, das von stoppt-merkel.de bereits ausgiebig behandelt wurde. In einem Brief an Koch und die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates fordert Campact Roland Koch auf, seine Versuche, parteipolitisch auf das ZDF Einfluss zu nehmen, zu stoppen, damit kritische Berichterstattung weiterhin möglich ist.
Wir bitten um Unterstützung dieser Campact-Aktion. Wichtig: Brender soll bereits am kommenden Freitag “abgesägt” werden. Daher ist schnelles Handeln notwendig.

Neun Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition haben soeben der Kanzlerin Merkel bei der Wahl im Bundestag die Stimme verweigert. Bei diesen knappen Mehrheitsverhältnissen ist das ein beachtenswerter Widerstand aus den eigenen Reihen und somit eine erneute Ohrfeige für Frau Merkel. Es handelt sich dabei nicht um verhinderte Abgeordnete, denn beide Koalitionsfraktionen waren vollständig anwesend. Somit stolpert Frau Merkel knapp mit 52,9 Prozent ins Amt.

Dass Wolfgang Schäuble mit seiner tiefen Verstrickung in der CDU-Schwarzgeld-Affäre nun ausgerechnet Bundesfinanzminister werden soll, kann man nur noch als bittere Realsatire verbuchen. Frau Merkel selbst fand auch keine Erklärung für diese Personalie:

(Video bei YouTube)

Hilfloses Kanzlerin-Gestammel als “Antwort”. Soweit ein kleiner Vorgeschmack auf die Hornissen-Koalition. Wir werden uns hier in diesen Tagen noch eingehend mit den Koalitionsvereinbarungen und der Ministerriege beschäftigen.

Etwas Verwirrung haben wir (eigentlich nur ich) in den letzten Wochen bezüglich der Zukunft von stoppt-merkel.de verursacht. Nun, drei Wochen nach der Bundestagswahl, ist die Zeit gekommen, Klarheit zu schaffen, die dann auch mal für einen längeren Zeitraum verbindlich sein wird. Kurzum: Das Blog auf stoppt-merkel.de wird fortgesetzt, wenn auch nicht in einer intensiven Form. Es wird ab sofort immer zum Monatswechsel einen Beitrag geben, der die schwarz-gelben Ereignisse der jeweils letzten vier Wochen kurz und bündig, aber möglichst vollständig zusammenfasst. Das ist das, was wir uns quantitativ als Minimum für die wahlkampffreie Phase vorgenommen haben. Darüber hinaus könnte es zu einzelnen Themen immer mal wieder Beiträge geben. Ergo: 12 umfangreiche Beiträge pro Jahr wollen wir garantieren. Alles, was darüber hinaus verfasst wird, ist optional.

Es gibt also keine Begrenzung nach oben. Wer hier mehr lesen möchte, ist eingeladen, selbst bei stoppt-merkel.de mitzuwirken. Sowohl einzelne Gast-Beiträge als auch Autoren, die vielleicht regelmäßiger etwas schreiben möchten, sind hier willkommen. Interesse? Dann bitte einfach per E-Mail (Kontaktformular) melden!
Selbstverständlich sind auch Kommentare und Diskussionen weiterhin sehr erwünscht.

Risiko SchwarzGelb ist ein neues Blog, das sich viel vorgenommen hat. “Bis zum letzten Tag dieser Regierung” wollen die vier Autoren, allesamt mit SPD-Parteibuch ausgestattet, “Schwarz-Gelb begleiten, kritisch hinterfragen, mit Fakten widerlegen und klare Alternativen aufzeigen.”
Dabei wünsche ich doch gerne viel Erfolg!
Gegebenenfalls werden an dieser Stelle demnächst noch weitere Projekte kurz vorgestellt, die sich kritisch mit der neuen schwarz-gelben Regierung auseinandersetzen.

Schon vor über vier Jahren haben wir uns gefragt: Was kann Guido Westerwelle eigentlich? Wieder mal sind wir der Antwort ein Stück weit näher gekommen. Englisch kann er nicht so gut. Deutsch beherrscht er umso besser. So gut, dass er sich selbst und in seiner Funktion als künftiger Außenminister uns alle gleich mal ordentlich blamiert. So geschehen bei seiner gestrigen Pressekonferenz, in der er sich weigerte, Englisch zu sprechen.
Die perfekte Westerwelle verursacht außenpolitischen Kahlschlag, was in Großbritannien aufmerksam registriert und bewertet wird: Das sei der “Vorgeschmack auf ein neues teutonisches Selbstbewusstsein in internationalen Angelegenheiten.”

Schwarz-Gelb hat die Bundestagswahl “nicht wegen, sondern trotz der Pläne zum Atomausstieg gewonnen”, heißt es auf der Website von Campact. Wahre Worte, denn eine große Mehrheit in diesem Land ist vom Ausstieg überzeugt und wünscht sich kein Abweichen vom Atomkonsens. Also gilt das strahlende Wahlversprechen nicht dem Volk, sondern der Atomlobby, die im Wahlkampf Schwarz-Gelb entsprechend souffliert hat und nun auch wieder ordentlich PR betreibt, damit soviel wie möglich raus geholt wird. Besonders die FDP hat dafür ein offenes Ohr, während in der Union immerhin schon mal über das Thema gestritten wird. So hat sich mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller der erste einflussreiche CDU-Politiker zum Atomkonsens aus dem Jahr 2000 bekannt: Es gebe “einen Fahrplan, wie der Ausstieg” stattfinde und dieser sei “verbindlich”. Wie viel Prozent dabei Überzeugung ist und wie sehr es um eine Anbiederung an die Grünen im Saarland als möglichen Koalitionspartner geht, sei mal dahingestellt.

Einen Vorteil haben die gestrigen Ereignisse: Es gibt klare Verhältnisse, auf die man sich einstellen kann. Für all diejenigen, die in den letzten Wochen so wie wir gegen Schwarz-Gelb gekämpft haben, gibt es exakt drei Möglichkeiten: Ausgiebig jammern, aufgeben oder einfach die neue Situation annehmen und weitermachen. Natürlich kann kein vierjähriger “Wahlkampf” gegen Merkel, Westerwelle und Schwarz-Gelb stattfinden. Trotzdem gibt es viel zu tun, wenn in Kürze schwarz-gelbe Politik den Alltag bestimmen wird. Es gibt keinen Grund, zum Beispiel die Rückkehr zur Atomkraft, die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten oder die drohenden Ungerechtigkeiten in der schwarz-gelben Steuerpolitik geräuschlos hinzunehmen.

Befürchten mussten wir es, aber ich persönlich habe mit knapperen Verhältnissen gerechnet. Nun kann man schon nach der ersten Hochrechnung feststellen, dass Schwarz-Gelb die Bundestagswahl gewonnen hat. Zu groß ist der Abstand zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün (2 Prozent plus X) im Augenblick. Sollte es doch noch knapper werden, werden es die Überhangmandate für die CDU richten.

Es ist zu früh, die Ursachen en detail zu erklären. Klar ist nur, es liegt im Großen und Ganzen an der SPD, die zweistellig verliert. Jetzt muss sich diese Partei in der Opposition dramatisch regenerieren, personell und politisch!

Wenn heute ab 18 Uhr die ersten Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl veröffentlicht werden, sind wir wieder per Twitter live dabei. Kommentiert und diskutiert werden dort dann die Ergebnisse, Aussagen der Politiker und mögliche Koalitionen. Mit etwas zeitlicher Verzögerung folgen dann auch die ersten Statements in diesem Blog.
Jetzt geht es aber erstmal ins Wahllokal. Dazu nochmal eine Zusammenfassung der wichtigsten Infos:

• 10 Gründe gegen Schwarz-Gelb
• Warum es diesmal auf die Erststimme ankommen könnte (Überhangmandate)
• Die Wahlempfehlung: Erststimme für die SPD, Zweitstimme für Linke oder Grüne