Die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, steuerliche Erleichterungen explizit für Besserverdienende auf Pump und auf Kosten der Kommunen, die endgültige Rückkehr zur Atomkraft, eine vom Industrielobbyismus gesteuerte und entsprechend klimafeindliche Regierung, eine in den letzten Jahren verfehlte Bildungspolitik in den CDU-regierten Bundesländern, der politische Umgang mit der Finanzkrise, die fatalen Kriegseinsätze der Bundeswehr und und und. Viele Gründe, die dokumentieren, dass diese Regierung dringend eine starke Opposition braucht. Auch im Netz! Und hier könnte ein Projekt wie stoppt-merkel.de einen beachtenswerten Beitrag leisten.

• RT @tweetosoph: Die schwarz-gelbe Regierung dürfte die erste sein, die schon am Anfang am Ende ist. #

In der kleinen Welt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Frau Merkel haben unabhängige Journalisten, die ihren Job gut machen, nichts zu suchen. Darum soll ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gehen. Ein Thema, das von stoppt-merkel.de bereits ausgiebig behandelt wurde. In einem Brief an Koch und die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates fordert Campact Roland Koch auf, seine Versuche, parteipolitisch auf das ZDF Einfluss zu nehmen, zu stoppen, damit kritische Berichterstattung weiterhin möglich ist.
Wir bitten um Unterstützung dieser Campact-Aktion. Wichtig: Brender soll bereits am kommenden Freitag “abgesägt” werden. Daher ist schnelles Handeln notwendig.

• RT @markuman: Unfassbar! #CDU- Staatsminister lässt Ausstellung zensieren: http://is.gd/4UKai Festung Europa (via @piratenpartei #
• RT @m0in: "Westerwelle & Merkels Steuersenkungen auf Pump – Die ganze Wahrheit (extra 3)" http://bit.ly/3vUHOW #youtube #

• #Trittin wirft #SchwarzGelb Bruch sämtlicher Wahlversprechen vor http://is.gd/4LaAg #CDU #FDP #Merkel #
• Nachdenkseiten: Zur Rede der Kanzlerin im Kapitol http://www.nachdenkseiten.de/?p=4312 #Merkel #

• #Oettinger abschieben ist ja begrüßenswert, aber ausgerechnet als Kommissar nach Brüssel? Es gibt erhebliche Zweifel: http://is.gd/4E7n3 #
• Außenminister-Experiment #Westerwelle: Wer die Sozialpolitik der Regierung kritisiert, ist #hirnverbrannt http://is.gd/4EhNS #
• RT @jusosmilk: Das Nietenkabinett von Merkel: http://sozilink.de/?i=ih -. Grandioser Bericht von FTD :) #
• RT @m0in: Koalitionsergebnisse im Abseits http://bit.ly/2VYMnA – Gute Zusammenfassung des Koalitionsvertrags im Blog "Bleib passiv" #
• RT @DirekteAktion: Druckwasser-Reaktoren: In 8 AKWs drohen Störfälle! Beunruhigende Details: http://kl.am/4ngG Nix mit sicher! #
• Interessanter Panorama-Bericht über die Vergangenheit der Ost-FDP (#LDPD) http://bit.ly/2HlAHM #FDP (via @N_Exner) #
• #RWE wünscht sich von ihren schwarz-gelben Freunden #AKW-Laufzeiten von bis zu 80 Jahren http://is.gd/4JqnN #CDU #CSU #FDP #SchwarzGelb #

Neun Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition haben soeben der Kanzlerin Merkel bei der Wahl im Bundestag die Stimme verweigert. Bei diesen knappen Mehrheitsverhältnissen ist das ein beachtenswerter Widerstand aus den eigenen Reihen und somit eine erneute Ohrfeige für Frau Merkel. Es handelt sich dabei nicht um verhinderte Abgeordnete, denn beide Koalitionsfraktionen waren vollständig anwesend. Somit stolpert Frau Merkel knapp mit 52,9 Prozent ins Amt.

Dass Wolfgang Schäuble mit seiner tiefen Verstrickung in der CDU-Schwarzgeld-Affäre nun ausgerechnet Bundesfinanzminister werden soll, kann man nur noch als bittere Realsatire verbuchen. Frau Merkel selbst fand auch keine Erklärung für diese Personalie:

(Video bei YouTube)

Hilfloses Kanzlerin-Gestammel als “Antwort”. Soweit ein kleiner Vorgeschmack auf die Hornissen-Koalition. Wir werden uns hier in diesen Tagen noch eingehend mit den Koalitionsvereinbarungen und der Ministerriege beschäftigen.

• RT @michael_timm: RT @tsghessen: Bin gespannt, wann aus der Tigerente die Hornisse wird? #
• New blog post: Fortsetzung folgt und Auto… http://bit.ly/KxpB9 #StopptMerkel #
• RT @netcheck: Schwarz-Gelb unterstützt Klientelgruppen aber nicht diejenigen, die es am dringendsten brauchen. http://tinyurl.com/yfurs9a #
• RT @schmetterlingsg: RT @Beatsrettiwt: http://bit.ly/BzJHe #Wespenstich #schwarzgelb #
• RT @Schreikrampf: Der schwarz-gelbe Schattenhaushalt wird immer größer http://1s5y.sl.pt #
• RT @m0in: Schwarz-Gelb: "Diesem Anfang wohnt eine Blamage inne" http://bit.ly/1hOfkl – Dilettanten regieren das Land. #SchwarzGelb #CDU #FDP #
• RT @RudiHomann: Zum Tage. Gewidmet #SchwarzGelb "Ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser." Heinrich Heine #
• RT @janknoettig: RT @Nico: RT @Dave_Kay: Wie halten Sie es mit den 100.000 Mark Schwarzgeld, Frau Merkel? http://bit.ly/15gWq7 #
• RT @Nico: schwarz-gelber Koalitionsvertrag auf einen Blick http://bit.ly/4BN1au #
• RT @m0in: "Koalitionsvertrag – Das Manifest der Hornissen" – http://bit.ly/PwiDw – Motto: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht… #
• Hagen Rether: #Westerwelle ist die Bauchrednerpuppe der Konzerne http://is.gd/4AQ8t #FDP #SchwarzGelb #
• Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (#CDU) vs. #SchwarzGelb "Mehrheiten im Bundesrat nicht sicher" http://is.gd/4B9EM #
• RT @VisuellePR: Schwarz-gelbe Märchenstunde, entlarvt von @rheinzeitung: http://twitpic.com/mman0 #
• RT @DerWesten: Unser Korrespondent hat zusammengetragen, was gegen Herr #Oettingers Berufung nach Brüssel spricht: http://is.gd/4BaOz #
• RT @Heisstjetzttwix: "Grau und hilfsbedürftig – Wo sind die Erfolge der FDP?" http://bit.ly/1yVoUY #Kommentar #SZ #Bürgerrechte #FDP #fail #

Etwas Verwirrung haben wir (eigentlich nur ich) in den letzten Wochen bezüglich der Zukunft von stoppt-merkel.de verursacht. Nun, drei Wochen nach der Bundestagswahl, ist die Zeit gekommen, Klarheit zu schaffen, die dann auch mal für einen längeren Zeitraum verbindlich sein wird. Kurzum: Das Blog auf stoppt-merkel.de wird fortgesetzt, wenn auch nicht in einer intensiven Form. Es wird ab sofort immer zum Monatswechsel einen Beitrag geben, der die schwarz-gelben Ereignisse der jeweils letzten vier Wochen kurz und bündig, aber möglichst vollständig zusammenfasst. Das ist das, was wir uns quantitativ als Minimum für die wahlkampffreie Phase vorgenommen haben. Darüber hinaus könnte es zu einzelnen Themen immer mal wieder Beiträge geben. Ergo: 12 umfangreiche Beiträge pro Jahr wollen wir garantieren. Alles, was darüber hinaus verfasst wird, ist optional.

Es gibt also keine Begrenzung nach oben. Wer hier mehr lesen möchte, ist eingeladen, selbst bei stoppt-merkel.de mitzuwirken. Sowohl einzelne Gast-Beiträge als auch Autoren, die vielleicht regelmäßiger etwas schreiben möchten, sind hier willkommen. Interesse? Dann bitte einfach per E-Mail (Kontaktformular) melden!
Selbstverständlich sind auch Kommentare und Diskussionen weiterhin sehr erwünscht.